Rechtliches

Aus dem Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“, 2015:

• „Die Landesregierung sieht eine angst- und diskriminierungsfreie Schule als Basis für eine gelingende schulische Bildung an. Alle Schulen in Baden-Württemberg sollen neben fachlichen Zielen auch Werte wie Toleranz und Weltoffenheit vermitteln. Es gilt, Vorurteile abzubauen, um ein Klima des gegenseitigen Respekts weiter aufzubauen. Aufklärung und Sensibilisierung sind entscheidend, um zu Verständnis und gegenseitiger Wertschätzung zu gelangen. Es geht um Respekt vor jedem Menschen und um seine Würde.”
• „Der konstruktive Umgang mit Vielfalt stellt eine wichtige Kompetenz für Menschen in einer zunehmend von Komplexität und Differenziertheit geprägten modernen Gesellschaft dar.”
• „Kernanliegen der Leitperspektive ist es, Respekt sowie die gegenseitige Achtung und Wertschätzung von Verschiedenheit zu fördern. Grundlagen sind die Menschenwürde, das christliche Menschenbild sowie die staatliche Verfassung mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie.“

Am 9. Juli 2021 veröffentlichte das Bayrische Staatsministerium für Unterricht und Kultus einen Artikel, in dem sie ausdrücklich die Gründung von OSQAR AGs unterstützen.

Außerdem befindet sich folgender Absatz im Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) aus dem Jahre 2000:

Art. 2 Aufgaben der Schule (5): „Die Öffnung der Schule gegenüber ihrem Umfeld ist zu fördern. Die Öffnung erfolgt durch die Zusammenarbeit der Schulen mit außerschulischen Einrichtungen, insbesondere mit Betrieben, Sport- und anderen Vereinen, Kunst- und Musikschulen, freien Trägern der Jugendhilfe, kommunalen und kirchlichen Einrichtungen sowie mit Einrichtungen der Weiterbildung.“

Aus dem Schulgesetz für das Land Berlin, §19 Ganztagsschulen, ergänzende Förderung und Betreuung, Mittagessen, (2):

• „Die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung umfasst neben der Beaufsichtigung während der Mittagspause insbesondere vertiefende Übungen, Hausaufgabenbetreuung, Arbeitsgemeinschaften und Neigungsgruppen.
• Die Schule unterbreitet darüber hinaus weitere Angebote und bezieht sie in das Schulleben ein.
• Sie soll Kooperationen insbesondere mit Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe, Musikschulen, Sportvereinen, Volkshochschulen, Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen und Gartenarbeitsschulen vereinbaren.”

Aus der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) vom Abgeordnetenhaus Berlin:

• Unter Bildung, Aufklärung und Jugend- und Familienarbeit stärken: „Verbesserung der Angebote zum Empowerment von LSBTIQ*-Jugendlichen” (2)
• Unter Dialog fördern, Sichtbarkeit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt erhöhen: „Eröffnung des Zugangs zu öffentlichen Beratungs-, Entscheidungs- und Kooperationsgremien für Projekte der Selbstorganisation von LSBTIQ*,
• Darstellung der Möglichkeiten zur Eröffnung von Orten und Räumen für Initiativen und Aktivist*innen für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt” (3)
• Unter Maßnahme: Bildung und Öffentlichkeitsarbeit zu LSBTI-Geschichte: „Verankerung von LSBTI-Geschichte in den Rahmenlehrplänen der Berliner Schulen“ (37)

In einem Umsetzungsbericht zur IGSV schreibt die Senatsverwaltung

„Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie engagiert sich für die Vermittlung von LSBTI-Geschichte in Schule, politischer Bildung und in die breitere Öffentlichkeit hinein: Der Queer History Month, intersektional angelegt, unterstützt insbesondere Lehrkräfte darin, LSBTI-historische Themen in Projekttagen und Regelunterricht zu behandeln.“ (67)

Aus dem Bericht der Landesregierung Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie von 2017:

• „Die Landesregierung hat sich zur Steigerung von Akzeptanz, Respekt und Wertschätzung und zum Abbau von Diskriminierung bei der Erarbeitung des „Aktionsplans Queeres Brandenburg“ folgende Ziele gesetzt:
  • Unterstützung von LSBTTIQ*-Jugendlichen, insbesondere bezogen auf das äußere Coming Out,
  • Förderung und Schaffung von diskriminierungsfreien Räumen, z.B. in der Schule sowie Bildungseinrichtungen allgemein, im öffentlichen Raum und in der Arbeitswelt”
• „Ebenfalls wichtig, um Kinder und Jugendliche für die Vielfalt von geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung zu sensibilisieren, ist der Schulbereich – unabhängig von der Schulstufe und der Schulform“ (18)
• „Um zu vermeiden, dass LSBTTIQ*-Schüler*innen diskriminiert oder gemobbt werden, ist es wichtig, frühzeitig Aufklärungsarbeit auf den unterschiedlichen Bildungsebenen zu unterstützen und umzusetzen” (19)

Aus dem Bremischen Schulgesetz, 2021:

• (§ 4 Allgemeine Gestaltung des Schullebens, Abs. 3) „Die Schule hat die Aufgabe, gegenseitiges Verständnis und ein friedliches Zusammenleben in der Begegnung und in der wechselseitigen Achtung der sozialen, kulturellen und religiösen Vielfalt zu fördern und zu praktizieren.”
• (§ 4, Abs. 6) „Die Schule ist Teil des öffentlichen Lebens ihrer Region und prägt deren soziales und kulturelles Bild mit. Sie ist offen für außerschulische, insbesondere regionale Initiativen und wirkt im Rahmen ihrer Möglichkeiten an ihnen mit.”

Aus der Verfügung über „Schulische Sexualerziehung” des Senats für Bildung und Wissenschaft, 2013:

• „Schule leistet dabei Ihren Beitrag im gesellschaftlichen Kontext im Sinne der Zielvorstellung einer Gesellschaft, die die Vielfalt der Lebensweisen und sexuellen Identitäten respektiert und schützt. Die Grundsätze des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) von 2006 sind dabei (…) zu beachten.
• In vielen Klassen finden sich Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die bezüglich ihrer sexuellen Identität unsicher sind und ein Recht darauf haben, in diesem Lebensraum angemessen unterstützt zu werden. Ein offener und respektvoller Umgang mit Schülerinnen und Schülern und allen an Schule Beteiligten bezüglich ihrer sexuellen Identität gehört zum Selbstverständnis von Schule.
• Sie verfolgt das Ziel, die gesellschaftlich noch vorhandenen Stereotype gegen Homo-, Bi- und Transsexuelle abzubauen und greift deren Lebenswirklichkeit auf. Zielvorstellung ist, dass auch dieser Personenkreis in unserer Gesellschaft einschließlich der Schulen leben kann, ohne verbale und körperliche Gewalt befürchten zu müssen.”

Aus dem Aktionsplan des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt von 2017:

• „Im Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen nach § 2 des Hamburgischen Schulgesetzes ist festgelegt, dass Schüler_innen befähigt werden, ihre Beziehungen zu anderen Menschen nach den Grundsätzen der Achtung und Toleranz zu gestalten.”
• „Durch Informationen über die Themen entwickeln Kinder und Jugendliche eine Haltung der Toleranz und des Respekts. Daher ist es wichtig, dass die Vielfalt geschlechtlicher Identitäten sowie Homo- und Bisexualität als Querschnittsthemen in Unterrichtsfächern, Lernbereichen und Aufgabengebieten altersgerecht aufgegriffen werden.”
• „Außerdem werden über den Arbeitskreis „Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ am [Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI)] Praxisbeispiele erfasst und in angemessener Form anderen Schulen zur Verfügung gestellt (→ Maßnahme 19). Das LI unterstützt dabei auch Vorhaben, die von Schüler_innen- und Elternvertretungen initiiert werden.”

Aus dem Hessischen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt, 2017:

• Handlungsfeld 2: Schule, außerschulische Bildung, (Fort- und Weiter-)Bildung, Hochschule, Studium:
  • Wichtige Akteurinnen und Akteure in diesem Feld sind freie und staatliche Träger von Kitas, Schulen, Einrichtungen der außerschulischen Bildungsarbeit, der Fort- und Weiterbildung, der Erwachsenenbildung und der Hochschulen. (19)
  • An Orten der Bildung wird nicht nur Wissen weitergegeben. Bildung besteht immer auch in der Vermittlung von Werten und Haltungen sowie in der Auseinandersetzung mit gesellschaftlichem Wandel (19)
• Übergeordnete Ziele des Hessischen Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt:
  • Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (6)
  • Freie Entfaltung der Persönlichkeit (6)
  • Offenes und diskriminierungsfreies Leben (6)
  • Unterstützung bei der Entwicklung von Strukturen, Vernetzung und Austausch (7)
  • „Hilfe zu Selbsthilfe“ (Empowerment) (7)

Im Hessischen Schulgesetz von 2017 steht außerdem zu Sexualerziehung und AGs:

• § 7 (1) Bei der Sexualerziehung ist Zurückhaltung zu wahren sowie Offenheit gegenüber den verschiedenen Wertvorstellungen und sexuellen Orientierungen zu beachten; jede einseitige Beeinflussung ist zu vermeiden.
• § 16 (1) Die Öffnung der Schule gegenüber ihrem Umfeld ist zu fördern.
• § 16 (2) Diese Öffnung kann durch die Zusammenarbeit der Schulen mit außerschulischen Einrichtungen und Institutionen geschehen, insbesondere mit Sport- und anderen Vereinen,
• § 16 (3) Die Mitarbeit von Eltern und anderen geeigneten Personen im Unterricht und an Angeboten der Schule ist möglich.
• § 126 (3) Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht, an der Schule sich in Schülergruppen zu betätigen. Die Betätigung in der Schule kann von der Schulleiterin oder dem Schulleiter eingeschränkt oder verboten werden, wenn es die Sicherung des Bildungsauftrags der Schule erfordert. Den Schülergruppen können Räume und sonstige schulische Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, wenn der Schul- und Unterrichtsbetrieb dadurch nicht beeinträchtigt wird. Die Schulkonferenz regelt Grundsätze für die Betätigung von Schülergruppen in der Schule.

Aus dem Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt von 2015 (Seiten 9-10):

• „Schule [soll] Fähigkeiten und Fertigkeiten ausbilden, welche Kinder und Jugendliche auf die Herausforderungen des (Berufs-)Lebens vorbereiten. Hierzu zählt auch „die Erfüllung des Rechts von Schülerinnen und Schülern auf größtmögliche Entfaltung ihrer Persönlichkeit.“ Das schließt auch die Entfaltung der sexuellen und geschlechtlichen Identität ein.”
• „Es gilt, Befangenheit, Unkenntnis und Angst vor Konfrontation weiter abzubauen und den Umgang mit dieser Thematik zu normalisieren. So können betroffene Kinder und Jugendliche vorbehaltlos gestärkt und geschützt sowie ein Klima der Toleranz und Akzeptanz geschaffen werden.”
• „Konsequent ist es zu verhindern, dass sich Kinder und Jugendliche durch die jetzt noch weit verbreitete „Don't ask, Don't tell“- Praxis häufig ausgegrenzt, allein gelassen und hilflos fühlen.”

Der Niedersächsiche Landtag hat 2014 folgende Entschließung angenommen:

• „Schule muss der Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten gerecht werden - Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen fördern - Diskriminierung vorbeugen”
• „Die Schule hat den Auftrag, alle Kinder und Jugendlichen in ihrer Individualität anzunehmen und bei der Entwicklung ihrer Persönlichkeit zu unterstützen. Das gilt auch hinsichtlich der Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten und gleichgeschlechtlicher Lebensweisen. Die Schulbuchverlage sind gefordert, in den Schulbüchern und Materialien für alle Fächer die Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten zu berücksichtigen, angemessen zu behandeln und abzubilden.”
• „Homo-, Bi-, Trans- und Intersexualität müssen an der Schule verbindlich thematisiert werden, um alle Kinder und Jugendlichen bei der Entwicklung ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität zu unterstützen, gegenseitiges Verständnis zu fördern und Diskriminierung durch Ausgrenzung und Mobbing vorzubeugen.”

Aus dem Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, zuletzt geändert 2022:

• § 5 (2) (2) Schulen sollen in gemeinsamer Verantwortung mit den Trägern der öffentlichen und der freien Jugendhilfe, mit Religionsgemeinschaften und mit anderen Partnern zusammenarbeiten, die Verantwortung für die Belange von Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen tragen, und Hilfen zur beruflichen Orientierung geben.
• § 33 (19 Die Sexualerziehung dient der Förderung der Akzeptanz unter allen Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Identität und den damit verbundenen Beziehungen und Lebensweisen.
• § 45 (1) (1) Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht, in der Schule ihre Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Sie können ihre Meinung auch im Unterricht im sachlichen Zusammenhang mit diesem frei äußern.
• § 45 (4) Die Schülerinnen und Schüler können sich in ihrer Schule in Schülergruppen zusammenschließen.

In NRW gibt es auch einen Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt - gegen Homo- und Transphobie, in dem steht:

• Leitziele: Die vorurteilsfreie Teilhabe und die sichtbare Wertschätzung von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen und geschlechtlichen Identitäten in der Gesellschaft fördern. (7)
• Eine Sensibilisierung und Öffnung gesellschaftlicher Institutionen in den verschiedenen Handlungsfeldern für die Belange von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen und geschlechtlichen Identitäten erreichen. (7)
• Akzeptanz von LSBTTI-Vielfalt in allen Schulen und Schulformen: Das Ministerium für Schule und Weiterbildung nimmt unter Bezugnahme auf § 33 SchulG Abschnitt 5.4 Einfluss auf alle neu zu erarbeitenden Lehrpläne um entsprechende Kompetenzerwartungen zu integrieren.

Aus dem Schulgesetz, zuletzt geändert 2020:

• § 3 (4) Die Schülerinnen und Schüler werden ihrem Alter und ihrer Entwicklung entsprechend in die Entscheidungsfindung über die Gestaltung des Unterrichts, des außerunterrichtlichen Bereichs und der schulischen Gemeinschaft eingebunden.

Aus dem Aktionsplan Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen Vom Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz von 2020:

• Unterschiedliche sexuelle Identitäten werden im Kontext Schule sichtbar gemacht und als gleichwertig mit Heterosexualität und Zweigeschlechtlichkeit verstanden. (32)
• Ein respektvolles Klima an den Schulen ermöglicht lesbischen, schwulen, bisexuellen, Trans*- und Inter*- Lehrkräften einen offenen Umgang mit ihrer Lebensweise. (32)

Zu AGs steht im Schulordnungsgesetz Saarland, zuletzt geändert 1996:

• § 13 (1) Die Schüler können mit Zustimmung des Schulleiters Arbeitsgemeinschaften, Spielgruppen und Schülervereinigungen bilden, denen Schulräume nach Möglichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Außerdem gibt es einen Aktionsplan „Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identität akzeptieren – gegen Homo- und Transfeindlichkeit“ aus 2020, in dem steht:

• Erziehung und Unterricht sollen dazu beitragen, vorhandene Vorurteile abzubauen und ihrer Entstehung entgegenzuwirken, um Chancengleichheit, Gleichbehandlung und Teilhabe zu fördern. Zu diesem Auftrag gehört auch die angemessene Berücksichtigung der Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identität sowohl bei der Wissensvermittlung wie auch im angemessenen Umgang aller Beteiligten miteinander. (19)

Mit Hinblick auf Lehrerkonferenzen steht im Sächsischen Schulgesetz, dass Beschlüsse zu „Kooperationen mit anderen Schulen sowie außerschulischen Partnern wie Hochschulen, der Berufsakademie, Forschungseinrichtungen, Vereinen oder Verbänden” des Einverständnisses der Schulkonferenz benötigen (§ 43 Schulkonferenz (2)).

In der Fachempfehlung „Ganztagsangebote an sächsischen Schulen“ (März 2021) steht:

• „Gemäß § 2 SächsGTAVO sind Ganztagsangebote unterrichtsergänzende Maßnahmen, insbesondere zusätzliche Bildungs- und Förderangebote sowie Arbeitsgemeinschaften. Sie reichen von leistungsdifferenzierten Bildungsangeboten, die vor allem Themen der Bildung für nachhaltige Entwicklung, der politischen Bildung und Medienbildung aufgreifen, über freizeitpädagogische Angebote bis hin zu offenen Angeboten im Rahmen der Schulklubarbeit. Ganztagsangebote sollten in einem engen konzeptionellen Zusammenhang mit dem Unterricht stehen und Schülern die Möglichkeit bieten, über den Unterricht hinaus ihr Wissen und ihre Kenntnisse zu erweitern. Sie können dazu dienen, sozialen Problemlagen entgegenzuwirken und die Lebenskompetenzen der Schüler zu fördern.” (8)
• „Die Schule entscheidet eigenverantwortlich entsprechend den Bedarfen über die inhaltliche Ausgestaltung ihrer Ganztagsangebote.” (8)
• „Die Entscheidung, ob ein Angebot bzw. ein Partner für die Durchführung eines Angebotes geeignet ist, liegt zuletzt allein beim Schulleiter.” (8)
• "Freizeitpädagogische Angebote können folgende Themenbereiche abdecken und sollen regelmäßig über einen längeren Zeitraum den Kindern und Jugendlichen angeboten werden:
  • [...]
  • Angebote im gesellschaftlich - sozialen Tätigkeitsbereich und
  • Entspannungsangebote
• Das Angebot Schulklub stellt ein offenes Betreuungsangebot für Schüler dar, das nicht zur Teilnahme verpflichtet. Schulklubs können an der Oberschule, dem Gymnasium und der Förderschule eingerichtet werden. Der Schulklub ist eine Möglichkeit, schulische Freiräume bewusst zu gestalten und dazu beizutragen, dass Schule als Lern- und Lebensort erfahren wird. Er kann für Schüler sowohl Freizeittreff als auch „Lernklub“ sein. Die Betreuung im Schulklub sollte durch einen geeigneten pädagogischen Mitarbeiter erfolgen und auf einer konzeptionellen Grundlage beruhen.” (10)

Wendet euch also auf jeden Fall an eure Schulleitung und ggf. die Schulkonferenz, um mit ihnen die Möglichkeit einer OSQAR AG zu besprechen!

Aus dem Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen, 2017:

• „Die Zielsetzung des sächsischen Schulgesetzbuches (§ 36, Abs. 1) impliziert auch die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt” (23)
• „Akzeptanz und Toleranz lassen sich nicht verordnen. Sie sind Werte, die im Schulklima und der täglichen pädagogischen Arbeit gelebt und entwickelt werden müssen” (23)
• „Bildungsprojekte zum Thema sexuelle und geschlechtliche Vielfalt sollen ein langfristig gesichertes, freiwilliges und ergänzendes Unterstützungsangebot für Schülerinnen und Schüler, Lehrende sowie Eltern unter Beachtung von § 36 Abs. 2 SchulG im gesamten Freistaat Sachsen sein.”

Aus dem Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt von 2018:

• §12 Errichtung von Ganztagsschulen, schulische Angebote außerhalb des Unterrichts (2): „An allen Schulen sollen Bildungs- und Freizeitangebote außerhalb des Unterrichts gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die personellen und sächlichen Bedingungen gegeben sind.” (41)
• §27 Aufgaben der Konferenzen (1): „Die Konferenzen gestalten und koordinieren die Erziehungs- und Unterrichtsarbeit im Rahmen der gesamten Schule. Sie beraten und beschließen über alle wesentlichen Angelegenheiten der Schule, die ein Zusammenwirken von Lehrerinnen und Lehrern, Erziehungsberechtigten sowie Schülerinnen und Schülern erfordern. Dazu gehören insbesondere: [...] wichtige Fragen der Zusammenarbeit mit außerschulischen Einrichtungen (Behörden, Organisationen der Wirtschaft und Verbänden” (79)

Es kann also sein, dass die Schulkonferenz darüber entscheiden muss, ob ihr offiziell mit OSQAR zusammenarbeiten könnt.

Im Januar 2015 verabschiedete der Landtag außerdem das Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI) in Sachsen-Anhalt. Ein knappes Jahr später veröffentlichte der Landtag einen Bericht, in dem er festhielt:

• „Durch Studien und empirische Untersuchungen ist mittlerweile umfangreich belegt, dass LSBTTI-Themen in den Schulen kaum repräsentiert sind – weder in Unterricht und Schulalltag noch in Aufgabenbeispielen oder der Bildsprache von Schulbüchern” (9)
• Unter Zielperspektive: „Schulen bieten sowohl für homo- und bisexuelle, transgender, transsexuelle und intergeschlechtliche Lehrer_innen als auch für Schüler_innen eine offene, wertschätzende Atmosphäre (Ansprechpersonen, Antidiskriminierungsrichtlinien).” (12)
• Unter Maßnahmen: „Erfahrungsaustausch für interessierte Lehrkräfte sowie Eltern und Schüler_innen zu Möglichkeiten der Schaffung eines offenen Klimas für LSBTTI im Schulalltag” (12)

2014 verabschiedete das Land Schleswig-Holstein den Aktionsplan Echte Vielfalt, der die Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten stärken soll. Hier sind Auszüge von einem Bericht zum Aktionsplan vom Landtag (die Hervorhebungen kommen von uns):

• „Die Themenbereiche Respekt für andere Menschen, für jedes Kind, jede Familie, sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität und vielfältige Familienkonstellationen [werden] aktualisiert.“
• Im Bezug auf SCHLAU: „SCHLAU-Workshops [...] sind dazu geeignet, viele Menschen zu erreichen und Respekt im Umgang mit Heterogenität und Vielfalt, insbesondere gegenüber Menschen unterschiedlicher geschlechtlicher Identitäten und sexueller Orientierungen zu vermitteln.”
• „In den Angeboten der Kindertagesbetreuung und Schulen werden unterschiedliche geschlechtliche Identitäten und sexuelle Orientierungen als selbstverständliche Lebensweisen vermittelt und wertneutral dargestellt. Antidiskriminierungsarbeit und Vielfaltsthemen werden verstärkt berücksichtigt.“
• „Bis das Coming-Out kein angstbesetzter und schwieriger Prozess mehr ist, bis keine queer*feindlichen Schimpfwörter mehr auf Schulhöfen genutzt werden und die Community keine sicheren Räume mehr benötigt, ist weitere Arbeit erforderlich. Die Studie zur Lebenssituation von LSBTIQ* und ihrer Angehörigen in Schleswig-Holstein hat grundlegende, belastbare Erkenntnisse nach wissenschaftlichen Standards geliefert. Antidiskriminierungsarbeit wird auch künftig eine Aufgabe des Landes Schleswig-Holstein sein.”

Aus dem Thüringer Schulgesetz, 2003:

• § 2 (1) Die Schüler lernen, ihre Beziehungen zu anderen Menschen nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Akzeptanz sowie der Gleichberechtigung der Geschlechter und der verschiedenen Lebensweisen zu gestalten.
• § 10 (4) Außerunterrichtliche Angebote werden entsprechend den personellen und sächlichen Voraussetzungen der Schule, den Bedürfnissen der Schüler und dem Wunsch der Eltern ermöglicht. Die Schule öffnet sich außerunterrichtlichen Angeboten, insbesondere solchen der öffentlichen und freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe. Unterrichtliche und außerunterrichtliche Inhalte sollen sich dabei sinnvoll ergänzen. Ein Schulförderverein kann Angebote im schulischen Leben unterstützen. Über außerunterrichtliche Angebote der Schule entscheidet die Schulkonferenz; die Durchführung erfolgt im Benehmen mit dem Schulträger.
• § 26 Jeder Schüler hat das Recht, in der Schule die eigene Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern.
• § 27 (1) Die Schüler haben das Recht, sich an ihrer Schule zur Verfolgung von Zielen zusammenzuschließen, die innerhalb des Bildungsauftrags der Schule nach § 2 liegen (Schülergruppen). Schülergruppen dürfen dafür Schulanlagen und Schuleinrichtungen benutzen. Der Schulleiter kann die Benutzung von Schulanlagen und Einrichtungen der Schule mit Auflagen gestatten oder verbieten, wenn schulische Belange dies erfordern. Die Schulkonferenz regelt Grundsätze für die Betätigung von Schülergruppen in der Schule.
• § 27 (2) Schüler mehrerer Schulen haben das Recht, sich zur Verfolgung von Zielen, die innerhalb des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule liegen, zu Arbeitskreisen zusammenzuschließen. Über die Beteiligung an einem solchen Arbeitskreis entscheidet die Klassensprecherversammlung der einzelnen Schule. Für die Sitzungen können sie die Beratungslehrer der beteiligten Schulen beratend hinzuziehen.

Außerdem gibt es in Thüringen auch ein Thüringer Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt aus 2018:

• Ziel: Diese Zielsetzung im Kontext zunehmender Heterogenität der Lernenden erfordert eine Pädagogik, die Verschiedenartigkeit nicht als Hemmnis sieht, sondern als Vorteil für menschliche Entwicklungsprozesse und die die individuelle Förderung aller Schüler_innen als durchgängiges Prinzip des Lehrens und Lernens versteht, wie es im Thüringer Schulgesetz bereits festgelegt ist. (17)
• Schulische Bildung soll das Bewusstsein für einen selbstbestimmten Umgang mit Sexualität, die eigenen Grenzen und die Förderung eines partnerschaftlichen und gewaltfreien Verhaltens entwickeln helfen. Ziel ist die Vermittlung von Offenheit und Akzeptanz gegenüber verschiedenen Wertvorstellungen, Familienmodellen und Lebensstilen. (19)
• Die Themen sexuelle und geschlechtliche Vielfalt sollen dabei nicht auf die Sexualerziehung reduziert werden, sondern spielen im Schulalltag in alle Fächer und Themenbereiche hinein. (19)